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Verwaltungsgebühren
Verwaltungsgebühren
Die Stadt erhebt aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten oder bei Weisungsaufgaben, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).
Allgemeine Verwaltungsgebühren entnehmen Sie bitte der gültigen Verwaltungskostensatzung |
| Gebühren Meldewesen | |
| Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses | 13,00 € |
| Meldebescheinigung (Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung | 10,00 € |
| Melderegisterauskunft je Einwohner | 10,00 € |
| Pass- und Personalausweiswesen | |
| Ausstellung eines Passes für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben (Gültigkeit: 10 Jahre) | 70.00 € |
| Ausstellung eines Passes für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Gültigkeit: 6 Jahre) | 37,50 € |
| Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten zuzügl. | 22,00 € |
| Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten im Expressverfahren zuzügl. | 32,00 € |
| Austellung eines vorläufigen Reisepasses | 26,00 € |
| Ausstellung eines Personalausweises für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben | 37,00 € |
| Ausstellung eines Personalausweises für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben | 22,80 € |
| Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises | 10,00 € |
| Änderung eines Passes oder vorläufigen Passes | 6,00 € |
| Ausstellung eines vorläufigen Passes, außerhalb der behördlichen Dienstzeit | doppelte |
| Vornamensänderung | 120,00 € |
| Gewerbewesen | |
| Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung (An-, Um- u. Abmeldungen) | 8,00 |
| Entgegennahme einer Gewerbeanzeige | 28,00 € |
| Auskunft aus dem Gewerberegister | 13,00 € |
| Antrag auf Erteilung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister | 13,00 € |
| Ausstellung einer Reisegewerbekarte (unbefristet) für natürliche Personen | 300,00 € |
| Ausstellung einer Reisegewerbekarte (unbefristet) für juristische Personen | 350,00 € |
| Nachträge in Reisegewerbekarte (z. B. Ergänzung der Handelsgegenstände) | 30 bis 60 € |
| Zweitschrift einer Reisegewerbekarte | 30,00 € |
| Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden techn. Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinns bieten (§ 33 c Abs. 1 GewO) | 150,00 bis |
| Erteilung einer Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes, (§ 33 c Abs. 3 GewO) | 50,00 bis |
| Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33 i Abs. 1 GewO) | 150,00 bis |
| Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34 Abs. 1 GewO) | 300,00 bis |
| Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Geschäftes eines Pfandleihers (§ 34 Abs. 1 GewO) | 300,00 bis |
| Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34 b Abs. 1GewO) für natürliche Personen | 300,00 € |
| Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34 b Abs. 1GewO) für juristische Personen | 350,00 € |
| Gaststättenwesen | |
| Anzeige gemäß § 3 HGastG | 25,00 € |
| Bescheinigung - Erlaubnis gemäß § 3 HGastG | 10,00 € |
| Bescheinigung - Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 3 HGastG | 7,50 € |
| Ergebnis - Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 3 HGastG | 10,00 € |
| Anzeige gemäß § 6 HGastG | 30,00 € |
| Vorverlegung des Beginns oder Hinausschieben des Endes der Sperrzeit für ein Gaststättengewerbe oder eine öffentliche Vergnügungsstätte nach § 4 SperrV | 122,00 € |
| Festsetzung allgemeiner Ausnahmen nach § 3 SperrzeitVO | gebührenfrei |
| Volksfeste und Märkte | |
| Festsetzung eines Volksfestes bei einmaliger Festsetzung pro Tag (§ 60 b Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 S. 1GewO) nach Zeitaufwand mind. | 140,00 € |
| Festsetzung eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarktes bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 67, 68 GewO) nach Zeitaufwand mind. | 140,00 € |
| Festsetzung eines Volksfestes bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 i.V.m. § 65 GewO) nach Zeitaufwand mind. | 140,00 € |
| Änderung und Aufhebung der Festsetzung nach Zeitaufwand mind. | 30,00 € |
| Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung nach Zeitaufwand mind. | 60,00 € |
| Fundrecht | |
|---|---|
| Aufbewahrung einer Fundsache | 10,00 € |
Gebührenverzeichnis zur Ausgestaltung der Rahmengebühr (10,20-767,00 Euro) nach der GebOSt Ziffer 261 und 399 werden für Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen ab dem 01.07.2026 folgende Gebühren erhoben: | ab 01.07.2026 |
Gebühr setzt sich aus den folgenden Bestandteilen (a, b. c, d) zusammen, die addiert werden
a) Zeitraum
1 – 3 Tage Bis zu 2 Wochen Bis zu 1 Monat Jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: ½ Jahr)
b) Art der Maßnahme
nur Beschilderung Jagd Sperrungen auf Geh- oder Radwegen Sperrungen im Fahrbahnbereich Sperrungen im Fahrbahnbereich u. auf Geh- oder Radwegen
Vollsperrung…
Buslinie betroffen Verlegung einer Haltestelle zusätzlich Anordnung eines zentralen Müllsammelplatzes
c) sonstiges
fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichenplan bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde) je angefangene ¼ Stunde
Nachforderung von fehlenden Unterlagen oder Angaben im Antrag
Vorabbesprechungen oder Ortstermine inkl. Fahrtzeit je angefangene ¼ Stunde
d) Auslagen für außerordentlichen Aufwand
Kilometergeld (0,60 €/km) Kopierkosten (0,20 €/Seite)
|
40,00 € 60,00 € 100,00 € 100,00 €
25,00 € 5,60 € 50,00 € 70,00 € 90,00 €
100,00 € 150,00 € 200,00 €
20,00 € 20,00 € 20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
0,60 €/km 0,20 €/Seite
|
| Straßenverkehrswesen | |
Gebührenverzeichnis zur Ausgestaltung der Rahmengebühr (10,20-767,00 Euro) nach der GebOSt Ziffer 261 und 399 werden für Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen ab dem 01.07.2026 folgende Gebühren erhoben:
| |
| Gebühr setzt sich aus folgenden Bestandteilen (a, b, c, d) zusammen, die addiert werden. a) Zeitraum 1-3 Tage | |
Straßensperrung nach § 45 StVO: Die Gebühr setzt sich zusammen aus folgenden Positionen, die addiert werden. Zur Ausgestaltung der Rahmengebühr (10,20-767,00 Euro) nach der GebOSt Ziffer 261 und 399 werden für Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen ab dem 01.07.2024 folgende Gebühren erhoben: | |
| 1 bis 3 Tage | 40,00 € |
| bis zu 2 Wochen | 60,00 € |
| bis zu 1 Monat | 80,00 € |
| jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: 1 Jahr) | 80,00 € |
| Sperrungen auf Geh- oder Radwegen | 40,00 € |
| Sperrungen im Fahrbahnbereich | 60,00 € |
| Vollsperrung ohne Umleitung | 40,00 € |
| Vollsperrung mit innerörtlicher Umleitung | 60,00 € |
| Vollsperrung mit überörtlicher Umleitung | 120,00 € |
| Buslinien betroffen | 20,00 € |
| Verlegung einer Haltestelle zusätzlich | 20,00 € |
| fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichen- bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde) je angefangene ¼ Stunde | 20,00 € |
| Vorabbesprechungen oder Ortstermine inkl. Fahrtzeit je angefangene ¼ Stunde | 20,00 € |
| Ausgenommene Sonderfälle: Private Straßenfeste | 15,00 € |
| Entscheidung über Ausnahme von einer Vorschrift der STVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug / Person (weitere Gebühren - siehe entsprechende Gebührenordnung) | 10,00 € bis |
| Kilometergeld (Stand: 21.02.2022 = 0,60 €/km | 0,60 € |
| Kopierkosten (derzeit: 0,20 €/Seite) | 0,20 € |
| ab 01.07.2026 |
Gebühr setzt sich aus den folgenden Bestandteilen (a, b. c, d) zusammen, die addiert werden
a) Zeitraum
1 – 3 Tage Bis zu 2 Wochen Bis zu 1 Monat Jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: ½ Jahr)
b) Art der Maßnahme
nur Beschilderung Jagd Sperrungen auf Geh- oder Radwegen Sperrungen im Fahrbahnbereich Sperrungen im Fahrbahnbereich u. auf Geh- oder Radwegen
Vollsperrung…
Buslinie betroffen Verlegung einer Haltestelle zusätzlich Anordnung eines zentralen Müllsammelplatzes
c) sonstiges
fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichenplan bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde) je angefangene ¼ Stunde
Nachforderung von fehlenden Unterlagen oder Angaben im Antrag
Vorabbesprechungen oder Ortstermine inkl. Fahrtzeit je angefangene ¼ Stunde
d) Auslagen für außerordentlichen Aufwand
Kilometergeld (0,60 €/km) Kopierkosten (0,20 €/Seite)
|
40,00 € 60,00 € 100,00 € 100,00 €
25,00 € 5,60 € 50,00 € 70,00 € 90,00 €
100,00 € 150,00 € 200,00 €
20,00 € 20,00 € 20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
0,60 €/km 0,20 €/Seite
|
| ab 01.07.2026 |
Gebühr setzt sich aus den folgenden Bestandteilen (a, b. c, d) zusammen, die addiert werden
a) Zeitraum
1 – 3 Tage Bis zu 2 Wochen Bis zu 1 Monat Jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: ½ Jahr)
b) Art der Maßnahme
nur Beschilderung Jagd Sperrungen auf Geh- oder Radwegen Sperrungen im Fahrbahnbereich Sperrungen im Fahrbahnbereich u. auf Geh- oder Radwegen
Vollsperrung…
Buslinie betroffen Verlegung einer Haltestelle zusätzlich Anordnung eines zentralen Müllsammelplatzes
c) sonstiges
fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichenplan bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde) je angefangene ¼ Stunde
Nachforderung von fehlenden Unterlagen oder Angaben im Antrag
Vorabbesprechungen oder Ortstermine inkl. Fahrtzeit je angefangene ¼ Stunde
d) Auslagen für außerordentlichen Aufwand
Kilometergeld (0,60 €/km) Kopierkosten (0,20 €/Seite)
|
40,00 € 60,00 € 100,00 € 100,00 €
25,00 € 5,60 € 50,00 € 70,00 € 90,00 €
100,00 € 150,00 € 200,00 €
20,00 € 20,00 € 20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
0,60 €/km 0,20 €/Seite
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| ab 01.07.2026 |
Gebühr setzt sich aus den folgenden Bestandteilen (a, b. c, d) zusammen, die addiert werden
a) Zeitraum
1 – 3 Tage Bis zu 2 Wochen Bis zu 1 Monat Jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: ½ Jahr)
b) Art der Maßnahme
nur Beschilderung Jagd Sperrungen auf Geh- oder Radwegen Sperrungen im Fahrbahnbereich Sperrungen im Fahrbahnbereich u. auf Geh- oder Radwegen
Vollsperrung…
Buslinie betroffen Verlegung einer Haltestelle zusätzlich Anordnung eines zentralen Müllsammelplatzes
c) sonstiges
fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichenplan bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde) je angefangene ¼ Stunde
Nachforderung von fehlenden Unterlagen oder Angaben im Antrag
Vorabbesprechungen oder Ortstermine inkl. Fahrtzeit je angefangene ¼ Stunde
d) Auslagen für außerordentlichen Aufwand
Kilometergeld (0,60 €/km) Kopierkosten (0,20 €/Seite)
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40,00 € 60,00 € 100,00 € 100,00 €
25,00 € 5,60 € 50,00 € 70,00 € 90,00 €
100,00 € 150,00 € 200,00 €
20,00 € 20,00 € 20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
0,60 €/km 0,20 €/Seite
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| Personenbeförderung, Sondernutzung, sonstiges Ordnungsrecht | |
| Personenbeförderung | Siehe Gebührenordnung |
| Sondernutzung | Siehe in vorhandener Satzung |
| Sonstiges Ordnungsrecht | |
| Bescheinigung über Seuchenfreiheit, Unbedenklichkeit, Desinfektion, Herkunftsgebiete oder Ursprungszeugnis nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften ohne Untersuchung (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 Tierseuchengesetz) | 20,00 € |
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