Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Hungen

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen am 26.09.2023 folgende

2. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Hungen

beschlossen:

Artikel 1
Der nachstehend aufgeführte § 19 wird wie folgt geändert:

§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer


(1)    Während der Sitzungen ist es untersagt, im Sitzungsraum zu rauchen oder alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.

(2)    Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Film- und Fernsehaufnahmen durch die Medien sind nur erlaubt, wenn dies in der Hauptsatzung entsprechend geregelt ist.

(3)    Für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen veranlasst der/die Vorsitzende eine zeitgleiche Tonübertragung der Redebeiträge im Internet. Die Audioübertragung ist von dem/der Vorsitzenden zu Beginn einer Sitzung anzukündigen. Rednerinnen und Redner, die einer Audioübertragung widersprechen, haben dies dem/der Vorsitzenden anzuzeigen. In diesem Fall werden Redebeiträge der oder des Widersprechenden nicht übertragen. Es ist nur ein Livestream zugelassen, der nicht aufgezeichnet wird. Ausgeschlossen sind die Moderation und Kommentierung sowie die begleitende Berichterstattung oder Selektierung der Beiträge.

(4)    Die Sitzungen beginnen in der Regel um 20.00 Uhr und enden um 22.30 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Unerledigte Verhandlungsgegenstände setzt die oder der Vorsitzende vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.


(5)    Wird eine Sitzung auf Antrag oder durch die oder den Vorsitzenden unterbrochen, so ist sie spätestens am nächsten Tag fortzusetzen.
Ist dies nicht möglich, muss die Sitzung vertagt werden. Zu dieser Sitzung ist neu einzuladen.


Artikel 2
Diese Änderung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.


                                                    gez.
Hungen, 27.09.2023                Büttel
                                                    Stadtverordnetenvorsteher