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Straßenbeiträge, Bürgermeister Wengorsch weist Kritik des BI – Sprechers Kraft zurück

„Ich finde es als ermutigendes Zeichen, dass Herr Fabian Kraft als einer der Vertrauenspersonen des Hungener Bürgerbegehrens gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sich zumindest teilweise der rechtlichen Bewertung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes anschließt, die Kritik  des BI – Sprechers weise ich allerdings entschieden zurück. “ Mit diesen einleitenden Worten nimmt der Hungener Bürgermeister Rainer Wengorsch Stellung zu einer Presseberichterstattung durch Herrn Kraft. Zum Hintergrund: Nach Eingang des Bürgerbegehrens hat die Stadt Hungen eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angefordert, die zum Ergebnis kommt, dass das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen als unzulässig erachtet wird. Die Entscheidung über die Zulässigkeit liegt letztendlich bei der Stadtverordnetenversammlung, die voraussichtlich am 31.01.2019 hierüber entscheidet.

„Ein wesentlicher Punkt der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist es“, so Bürgermeister Wengorsch weiter, „dass aus dem Begehren nicht deutlich hervorgeht, welcher Zweck damit verfolgt werden soll – Abschaffung der Straßenbeiträge insgesamt oder die Rückkehr zu einmaligen Straßenbeiträgen. Wenn Herr Kraft nun ausführt, dass Ziel des Bürgerbegehrens sei, die einmaligen Straßenbeiträge wieder einzuführen, stellt sich die Frage, ob dies den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Bürgerbegehrens bewusst war. Oder ob nicht vielmehr der Eindruck entstehen musste, dass bei der Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses die gesamten Straßenbeiträge abgeschafft würden. Herr Kraft muss sich gefallen lassen, dass er als Initiator die Frage dann hätte deutlicher formulieren müssen. Der Vorwurf, der Bürgermeister wäre nicht auf Seiten der Bürger und vertrete von Beginn an eine andere Meinung und ignoriere die Bedenken der Wähler ist völlig haltlos. Das Gegenteil sei der Fall. Er habe bereits wiederholt und deutlich, beginnend bei den öffentlichen Veranstaltungen zur Bürgerbefragung zur Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge in 2017 betont, dass die Möglichkeiten der Abschaffung bei Zugrundelegung  geeigneter Finanzierungsinstrumente durch das Land Hessen, weiterhin geprüft werden müsse.

Soweit das Bürgerbegehren zulässig und erfolgreich wäre, würden die einmaligen Straßenbeiträge eingeführt, die zu Belastungen einzelner Grundstückseigentümer mit hohen, teils fünfstelligen Eurobeträgen führen würden. Meine diesbezüglichen Bedenken habe ich Herrn Kraft mehrfach mitgeteilt. Wir wollten durch die Beschlussfassung in den städtischen Gremien gerade dies ausschließen. Wir wollten die Lasten solidarisch auf viele Schultern verteilen.“

Im Weiteren nimmt Bürgermeister Wengorsch auch auf die persönlichen Kritikpunkte Stellung: „Ich würde mir wünschen, wenn Herr Kraft zu einer sachlichen Argumentationslinie finden würde. Jede Anfrage, die Herr Kraft an mich oder die Verwaltung geschickt hat, wurde vollumfänglich beantwortet. Natürlich haben die Antworten, die jeweils auf aktuellstem Rechtsstand basierten, Herrn Kraft nicht immer gefallen. Sich aber nun hinzustellen und mir deshalb mangelnde Auskünfte oder sogar Falschinformationen vorzuwerfen, „schlägt dem Fass den Boden aus“.  Einer angekündigten Dienstaufsichtsbeschwerde sehe ich somit gelassen entgegen.“ „Dem berechtigten Ansinnen der BI erweist BI - Sprecher Kraft mit seinen „alternativen Fakten“ damit leider einen Bärendienst. Das hat er schon durch Falschbehauptungen z.B. hinsichtlich aufschiebender Wirkung durch das Bürgerbegehren und völlig überzogenen Kosten für die Grundstückseigentümer fortlaufend unter Beweis gestellt. Auf eine  Klarstellung und Entschuldigung gegenüber den Mandatsträgern und den Unterschriftengebern warte man von Kraft allerdings vergeblich.

Abschließend weist Bürgermeister Wengorsch darauf hin, dass sich die gemeindlichen Gremien vor der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge und auch aktuell permanent mit der Frage befassen, wie eine Finanzierung der Straßenbaukosten erfolgen kann. „Wir nehmen das Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die Botschaft ist angekommen.

Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung auch einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Die Zielrichtung ist vollkommen klar: Auch wir würden am liebsten die Straßenbeiträge komplett abschaffen. Aber hierzu müssen uns auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das kann ich aktuell – trotz vielfältigster Diskussionen auf Bundes- und Landesebene – z.B. zur Höhe der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt abführen muss, noch nicht erkennen.

Der Weg des Bürgerbegehrens ist aber der falsche, der zudem unzulässig ist. Hierdurch würden wir nur erreichen, dass wir zu den alten, unsolidarischen und einmaligen Straßenbeiträgen zurückkehren würden.“

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