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Resolution zu Straßenausbaubeiträgen

Am 21.03.2019 fand ein „runder Tisch“ der Vertreter der „Bürgerinitiative Strassenbeitragsfreies Hungen“ sowie von politischen Mandatsträgern der Stadt Hungen statt. Ein Ergebnis des Gesprächs war, dass die von der Stadtverordneten­versammlung der Stadt Hungen am 11.12.2018 verabschiedete Resolution im Hungener Anzeiger und auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden soll.

 

Es wurde sich im Weiteren darauf verständigt, eine gemeinsame Presseerklärung zeitnah zu veröffentlichen.

 

Nachfolgend die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Resolution zu Straßenausbaubeiträgen im Wortlaut, um den Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Zielsetzung der „Bürgerinitiative Strassenbeitragsfreies Hungen“ sowie der Stadtverordnetenversammlung deutlich zu machen.

Es wird folgende Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen fordert die Abschaffung
    der §§ 11 und 11a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG, hier: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen).
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende „Kompensationsregelung“ (bspw. die Einrichtung eines Infrastrukturfonds) zu schaffen und diese mit ausreichenden originären Haushaltsmitteln im Landeshaushalt zu unter-
    legen. Hierdurch soll ein finanzieller Ausgleich zugunsten der Kommunen bei einem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch das Land sichergestellt werden.
  3. Es sind Übergangsregelungen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten, die den Kommunen die Möglichkeit einräumen, Rückzahlungen bereits gezahlter Straßenbeiträge zu ermöglichen.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, diese Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen des Hessischen Landtags weiterzuleiten.
  5. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, diese Resolution dem Landkreis Gießen, der Stadt Gießen sowie den weiteren kreisangehörigen Kommunen zu übersenden und um eine gleichlautende Beschlussfassung zu bitten.


 

Begründung:

Investitionen in verkehrliche Infrastruktur können dauerhaft nicht allein aus kommunalen Haushalten gestemmt werden. Folglich ist eine grundsätzliche und für alle Kommunen gleiche Regelung erforderlich. Diesen Weg hat die Hessische Landesregierung durch eine Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ohne erkennbaren Grund verlassen und nach Jahrzehnten bewährter Praxis den Kommunen den „schwarzen Peter“ zugeschoben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen fordert daher die aktuelle und künftige Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen verbindlich und zügig zu treffen, klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen.

Obwohl die Stadt Hungen seit vielen Jahrzehnten einmalige Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erhebt, war dennoch eine Teilnahme am „Schutzschirm“ des Landes Hessen und der „Hessenkasse“ erforderlich.

Das Land Hessen hat durch die verpflichtende Erhebung von Straßenbeiträgen im Jahr 2013 ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass auch weiterhin Straßenbeiträge – ob einmalig oder wiederkehrend – erhoben werden sollen.

Hinzu kam, dass das Land Hessen einen erheblichen Aufwand betrieben hat, um Kommunen ohne Beitragssatzung zu disziplinieren und sie zum Erlass von Beitragssatzungen anzuhalten. Ziel war es demzufolge, eine Gleichbehandlung aller hessischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dieses Engagement zeugte von der Erkenntnis, dass die steigenden Investitionsbedürfnisse in die Infrastruktur eine der großen Herausforderungen für die öffentliche Hand darstellen.

Daraus folgend konnte die Stadt Hungen davon ausgehen, dass auf absehbare Zeit eine Verpflichtung besteht, Straßenbeiträge zu erheben. Insofern hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ab 01.01.2019 wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben.

Völlig überraschend hat aber nunmehr das Land Hessen die Erhebung von Straßenbeiträgen vollends in die kommunale Selbstverwaltung gegeben.

Als Resultat schaffen nun einige Kommunen Straßenbeiträge ab, so dass die Ungleichbehandlung unter hessischen Kommunen immer stärker in den Vordergrund tritt. Gerade finanzschwächere Kommunen wie die Stadt Hungen, die aus eigener Kraft auf eine Erhebung von Straßenbeiträgen nicht verzichten können, drohen im Wettbewerb zwischen den Kommunen zurückzufallen.

 

 

Inzwischen sind vielerorts öffentliche Bürgerproteste entstanden, die sich in der Gründung von Bürgerinitiativen äußern. Dies hat dazu geführt, dass sich zahlreiche Initiativen hessenweit zu einer AG „Straßenbeitrags­freies Hessen“ zusammengeschlossen haben. Diese fordert, die unsozialen, ungleichen und ungerechten Beitragserhebungen abzuschaffen. Anlieger hätten bereits mit dem Ersterschließungsbeitrag die Straßen mitfinanziert und dürfen nicht noch einmal herangezogen werden.

Daran wird erkennbar, dass das Verständnis für die Erhebung von Straßenbeiträgen zunehmend sinkt. Durch die generelle Zunahme des Verkehrs in den letzten Jahren steigt der Unwille von Grundstückseigentümern, Straßen, die u.a. durch die Nutzung von Durchgangsverkehr schadhaft geworden sind, unter Berücksichtigung privater Eigenmittel mit zu sanieren.

Das Argument, dass diese Infrastruktur als Erschließungsanlage allen Grundstückseigentümern das Baurecht und eine adäquate Nutzung dauerhaft sichert, hat an Wirkung verloren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Landesregierung auf:

  1. Den Bürgerfrieden durch klare Regelungen wiederherzustellen.
  2. Die Straßenbeiträge durch Aufhebung bzw. Änderung der §§ 11 und 11 a KAG abzuschaffen.
  3. Bei vollständiger Abschaffung der Straßenbeiträge eine finanzielle Kompensation zugunsten der Kommunen aus originären Landesmitteln (und nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich) zu sichern (z.B. durch einen „Sondertopf“ oder die „Einrichtung eines Infrastrukturfonds“).

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