Bauleitplanung der Stadt Hungen, Kernstadt, Bebauungsplan „Kleinrotfeld/Herrenacker“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Kleinrotfeld/Herrenacker“

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen hat in ihrer Sitzung am 12.10.2016 gemäß § 2 (1) die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen.

Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Kleinrotfeld/Herrenacker“ durchzuführen.

 

Planziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine jeweilige baulich-betriebliche Erweiterung der beiden ansässigen Gewerbebetriebe in Richtung Westen sowie die Sicherstellung einer städtebaulich geordneten Weiterentwicklung des gesamten Gebietes.

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung und unter Beachtung des Gebotes zur Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 (2) BauGB) ist auch der Flächen-nutzungsplan der Stadt Hungen im entsprechenden Bereich zu ändern; die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt nach § 8 (3) BauGB im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes.

Das Plangebiet liegt im Nordwesten der Kernstadt Hungen, unmittelbar nördlich der Bahnlinie Gießen-Gelnhausen. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit einer Fläche von rd. 5,2 ha die Flurstücke 19/1 (tlw.), 20/4, 21 (tlw.), 48/24, 48/25, 48/26, 48/27, 24 (tlw.), 25/1 (tlw.), 48/20, 48/29, 48/30, 49/2 und 27 in der Flur 4 der Gemarkung Hungen.

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst den identischen Bereich.

Lage und Abgrenzung des Plangebietes sind den nachstehend abgedruckten Übersichtskarten zu entnehmen.

In ihrer Sitzung am 27.04.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgelegten Stellungnahmen zur FNP-Änderung und zum Bebauungsplan abgewogen und beschlossen.

Alsdann wurde beschlossen auf der Grundlage der jeweiligen Entwurfsfassung der FNP-Änderung und des Bebauungsplanes die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB (im Nov./Dez. 2016) sind die folgenden umweltbezogenen Stellungnahmen eingegangen:

 

- Hess. Landesanstalt für Naturschutz, Umwelt und Geologie:

- Lage im Wasserschutzgebiet, Zone IIIA und IIIB

- Sofern eine Versickerung geplant ist, wird die Erstellung eines Versickerungsgutachtens empfohlen

- Empfehlung zur Berücksichtigung der „Arbeitshilfe zur Berücksichtigung von Bodenschutzbelangen in der Abwägung und der Umweltprüfung nach BauGB“

- Hinweis auf die ordnungsgemäße Behandlung und Verwertung von Erdaushub

- Deutsche Bahn AG:

- Beachtung von Mindestpflanzabständen bei Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen

- Hinweis bezüglich der durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehenden Emissionen; es obliegt dem Bauherrn für Schutzvorkehrungen zu sorgen-

- Regierungspräsidium Gießen:

- Lage im Wasserschutzgebiet, Zone IIIA und IIIB sowie im Heilquellenschutzgebiet, Zone II. Die Verbote der Schutzgebietsverordnungen sind zu beachten

- Überschwemmungsgebiete sind nicht berührt

- Hinweis auf die Gewässerparzelle am südl. Geltungsbereichsrand (Froschgraben)

- Hinweis auf eine Altfläche gem. Altflächen-Informationssystem; da unterhalb der bestehenden Produktionshalle keine Bedenken.

- Empfehlung zur Berücksichtigung der „Arbeitshilfe zur Berücksichtigung von Bodenschutzbelangen in der Abwägung und der Umweltprüfung nach BauGB“

- Immissionsschutz: Die auf die Kindertagesstätte einwirkenden Immissionen sollten detailliert betrachtet werden. Die Schallimmissionsprognose soll an die konkreten Erweiterungsvorhaben angepasst und erneut bewertet werden.

Hinweis auf die Abstandsforderung des Abstandserlasseses-NRW im Hinblick auf Staubemissionen.

Der Standort der Kindertagesstätte im unmittelbaren Anschluss an ein Gewerbegebiet ist ggf. nochmals neu zu betrachten

- Lage im Bereich von drei erloschenen Bergwerksfeldern

- keine nach §§ 23 und 26 BNatSchG ausgewiesenen oder geplanten Schutzgebiete berührt

- Im Umweltbericht ist das geplante Monitoring-Konzept zu beschreiben

- Landkreis Gießen, Fachdienst Wasser- und Bodenschutz:

- Lage im Wasserschutzgebiet, Zone IIIA und IIIB sowie im Heilquellenschutzgebiet, Zone II. Die Verbote der Schutzgebietsverordnungen sind zu beachten

- Überschwemmungsgebiete, Hochwasserrisikogebiete und überschwemmungsgefährdete Gebiete sind nicht betroffen

- Hinweis auf das Gewässer „Froschgraben“ am südlichen Geltungsbereichsrand und die diesbezüglichen relevanten wasserrechtlichen Bestimmungen

 

Neben den angeführten Stellungnahmen sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

- Bericht zur Umweltprüfung (Umweltbericht) mit u.a. der Beschreibung der umweltrelevanten Schutzgüter und der zu erwartenden nachteiligen Umweltauswirkungen, Beschreibung der Vermeidungs- Minderungs- und Ausgleichmaßnahmen (mit Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung), der artenschutzrechtlichen Prüfung und Festsetzungsvorschläge für den Bebauungsplan.

- Karten zur Bestandsaufnahme Teilgeltungsbereich 1

- Lärmimmissionsgutachten (Schalltechnische Untersuchung vom 27.03.2017)

 

 

Die Stellungnahmen und die umweltbezogenen Informationen werden mit dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Entwurf des Bebauungsplanes „Kleinrotfeld/Herrenacker“ öffentlich ausgelegt.

 

 

 

 

Gemäß § 3 (2) BauGB liegen der Entwurf der FNP-Änderung (03/2017) mit Begründung sowie der Entwurf des Bebauungsplanes (03/2017) mit Begründung und den angeführten Unterlagen in der Zeit vom

 

Montag, 22.05. bis zum Mittwoch, 28.06.2017 (einschl.)

 

in der Stadtverwaltung der Stadt Hungen, Kaiserstraße 7, in 35410 Hungen, FB Technische Dienste, Zimmer-Nr. EG 07, während der Dienststunden (Mo. und Fr., 8:00 – 12:30 Uhr, Di. 8:00 bis 16:30 Uhr, Mi. 7:00 bis 12:30 Uhr und Do. 14:00 – 18:00 Uhr) sowie nach Vereinbarung öffentlich aus.

 

Während des o.g. Zeitraumes hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Information sowie die Gelegenheit Stellungnahmen abzugeben. Äußerungen können schriftlich eingereicht oder bei der Verwaltung zu Protokoll gegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die FNP-Änderung bzw. den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Ein-wendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 

Hungen, den 10.05.2017

 

Der Magistrat der Stadt Hungen

gez. Wengorsch

(Bürgermeister)

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