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Amtliche Bekanntmachung: Haushaltssatzung 2019

Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 2005 (GVBI. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen am 13. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 § 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

EUR

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

26.161.670

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

25.886.410

mit einem Saldo von

275.260

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0

Mit einem Saldo von

0

 

 

mit einem Überschuss von

275.260

 

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

1.186.942

 

 

und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.459.800

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.707.950

mit einem Saldo von

-1.248.150

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.248.150

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-1.185.150

mit einem Saldo von

63.000

 

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

festgesetzt.

1.792

 

 § 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.248.150 EUR festgesetzt.

 

 § 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.855.000 EUR festgesetzt.

 § 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000 EUR festgesetzt.

 § 5

 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden im Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer
  2. a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 375 v.H
  3. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H
  4. Gewerbesteuer auf 400 v.H

 § 6

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

 § 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 100 HGO sind aufgrund ihres Umfanges erheblich, wenn sie im Einzelfall die Wertgrenze von 30.000 EUR übersteigen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird bei einem Betrag bis zu 3.000 EUR im Einzelfall auf den Bürgermeister, bei einem Betrag bis zu 30.000 EUR auf den Magistrat übertragen.

Die übrigen Regelungen des § 100 HGO bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Regelung über die Erheblichkeit einer über- und außerplanmäßigen Aufwendung oder Auszahlung aufgrund ihrer Bedeutung.

 § 8

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen sowie die Versorgungsaufwendungen bilden ein eigenes Budget und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden.  Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

 

 

Der Magistrat der Stadt Hungen

 

W e n g o r s c h

Bürgermeister


Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

 

Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

 

Sie haben folgenden Wortlaut:

 

Genehmigung

 

Hiermit erteile ich der Stadt Hungen unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen und Hinweise die aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

 

  1. zu den in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Hungen für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

 

1.248.150 €

(in Worten: Eine Million zweihundertachtundvierzigtausendeinhundertfünfzig Euro)

 

gemäß § 103 Abs. 2 HGO;

 

  1. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

 

1.855.000 €

(in Worten: Eine Million achthundertfünfundfünfzigtausend Euro)

 

gemäß § 102 Abs. 4 HGO;

 

  1. zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von

 

3.000.000 €

(in Worten: Drei Millionen Euro)

 

gemäß § 105 Abs. 2 HGO;

 

Gießen, den 16.04.2019

Regierungspräsidium Gießen

Gz.: RPGI-13-03m0300/5-2015/20

In Vertretung

 

Rößler

Regierungsvizepräsident

 

 

und

Genehmigung

 

für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Hungen“ auf der Grundlage des durch die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Hungen am 13.12.2018 beschlossenen Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2019:

 

  1. Gemäß § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO erteile ich die Genehmigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von

 

2.768.100 €

 (in Worten: Zwei Millionen siebenhundertachtundsechzigtausendeinhundert Euro)

 

  1. Gemäß § 115 Abs. 3 HGO in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO erteile ich die Genehmigung für vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

 

750.000 €

 (in Worten: siebenhundertfünfzigtausend Euro)

 

  1. Gemäß § 115 Abs. 3 HGO in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO erteile ich die Genehmigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von

 

4.000.000 €

 (in Worten: Vier Millionen Euro)

 

Gießen, den 16.04.2019

Regierungspräsidium Gießen

Gz.: RPGI-13-03m0300/5-2015/20

In Vertretung

 

Rößler

Regierungsvizepräsident

 

 

Die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 liegt zur Einsichtnahme

 

vom 13. bis 17. Mai sowie vom 20. bis 21. Mai 2019

 

während der Sprechzeiten im Rathaus der Stadt Hungen, Kaiserstraße 7, 35410 Hungen,

– Empfang – öffentlich aus.

 

35410 Hungen, den 30. April 2019

 

DER MAGISTRAT DER STADT HUNGEN

 

gez. Wengorsch, Bürgermeister

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