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Amtliche Bekanntmachung: Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hungen für die Erschließungsanlage „Die Mühlgärten“ (Flur 1, Flurstück 702) in der Kernstadt

 Aufgrund des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen in der Sitzung am 16. Mai 2019 folgende Abweichungssatzung beschlossen:

 

  • 1 Geltungsbereich

 

Die Abweichungssatzung gilt für die Erschließungsanlage „Die Mühlgärten“ (Flur1, Flurstück 702) in der Kernstadt.

 

  • 2 Abweichung von den Herstellungsmerkmalen

 

Die in § 1 aufgeführte Erschließungsanlage „Die Mühlgärten“ wurde abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung des § 12 Abs. 1 der Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen (EBS) der Stadt Hungen vom 01.06.1987 ausgeführt.

 

Im Bereich der Flurstücke 691/1, 692, 693/1, 701, 700 und 699 wurde auf die Herstellung eines Gehweges verzichtet.

 

  • 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Hungen, den 17. Mai 2019

 

Der Magistrat der Stadt Hungen

gez.

Rainer Wengorsch

Bürgermeister

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