23. Januar 2019

Verwaltungsgebühren

Die Stadt erhebt aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten oder bei Weisungsaufgaben, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).

Grundlagen (Stand 1. Februar 2011):

  • Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Hungen vom 19.08.2010
  • Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) in der Fassung vom 12. Januar 2004, (GVBl. I S. 36) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253).
  • Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) vom 11. Dezember 2009 (GVBl. I S. 763)
  • Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO - MdI) vom 25. November 2009 (GVBl. I S. 462)
  • Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL) vom 19. März 2004 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Novellierung des Vermessungsingenieure-Berufsrechts vom 6.10.2010 (GVBl. I S. 313)
  • Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit (VwKostO-HMAFG) vom 4. Dezember 2008 (GVBl. I S. 992), zuletzt geändert durch Art. 1 Zweite ÄndVO vom 18.5.2010 (GVBl. I S. 152)
  • Verschiedene Einzelgesetze und Verordnungen

A. Allgemeine Verwaltungsgebühren (s. Verwaltungskostensatzung der Stadt Hungen)

Bescheinigung, allgemein 10,00 € *)1
Hundesteuer-Ersatzmarke 5,00 € *)1
Fotokopie s/w DIN A 4 0,20 € *)1
Fotokopie s/w DIN A 3 0,40 € *)1
Fotokopie Farbe DIN A 4 1,50 € *)1
Fotokopie Farbe DIN A 3 3,00 € *)1
Beglaubigungen von Unterschriften 6,00 € *)1
Beglaubigungen von Originalen 6,00 € *)1

1.Meldewesen

1.1 Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses 13,00 € *)2
1.2 Meldebescheinigung (Aufenthaltsbescheinigung,
zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung		 9,00 € *)2
1.3 Melderegisterauskunft je Einwohner 9,00 € *)2
1.4 Gruppenauskunft aus dem Melderegister §34 Abs. 3 27,00 € *)2
1.5 weitere Auskünfte siehe Fundstelle  

2. Paß- und Personalausweiswesen

2.1 Ausstellung eines Passes  
  für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben
(Gültigkeit: 10 Jahre)		 60,00 € *)2
  für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
(Gültigkeit: 6 Jahre)		 37,50 € *)2
  Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten zuzügl. 22,00 € *)2
  Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten im Expressverfahren zuzügl. 32,00 € *)2
2.2 Austellung eines vorläufigen Reisepasses (Gültigkeit: 1 Jahr) 26,00 € *)2
2.3 Ausstellung eines Kinderreisepasses 13,00 € *)2
2.4 Ausstellung eines Personalausweises  
  für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben 28,80 € *)2
  für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 22,80 € *)2
2.5 Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises 10,00 € *)2
2.6 Änderung eines Passes, eines vorläufigen Passes und
Verlängerung oder Änderung eines Kinderpasses		 6,00 € *)2
2.7 Ausstellung eines vorläufigen Passes oder Kinderpasses
außerhalb der behördlichen Dienstzeit		 doppelte Gebühr

3. Fischereiwesen

3.1 Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jugendfischereischeines
(Gebühr: 4,00 € / Fischereiabgabe: 3,50 €)		 7,50 € *)2
3.2 Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jugendfünfjahresfischereischeines
(Gebühr: 6,00 € / Fischereiabgabe: 17,00 €)		 23,00 € *)2
3.3 Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jahresfischereischeines
(ab 16. Lj.) (Gebühr: 5,00 € / Fischereiabgabe: 7,50 €)		 12,50 € *)2
3.4 Ausstellung bzw. Verlängerung eines Fünfjahresfischereischeines
(ab 16. Lj.) (Gebühr: 9,00 € / Fischereiabgabe: 27,00 €)		 36,00 € *)2
3.5 Ausstellung bzw. Verlängerung eines Zehnjahresfischereischeines
(Gebühr: 18,00 € / Fischereiabgabe: 50,00 €)		 68,00 € *)2
3.6 Weitere Ausfertigung eines Fischereischeins bei Verlust 6,50 € *)2

4. Gewerbewesen

4.1 Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 der
Gewerbeordnung (An-, Um- u. Abmeldungen)		 7,50 € *)2
4.2 Entgegennahme einer Gewerbeanzeige 25,50 € *)2
4.3 Auskunft aus dem Gewerberegister 13,00 € *)3
4.4 Antrag auf Erteilung eines Auszuges aus
dem Gewerbezentralregister		 13,00 € *)2
4.5 Ausstellung einer Reisegewerbekarte (unbefristet)  
  - für natürliche Personen 300,00 € *)3
  - für juristische Personen 350,00 € *)3
4.6 Nachträge in Reisegewerbekarte
(z. B. Ergänzung der Handelsgegenstände)		 30 bis 60 € *)3
4.7 Zweitschrift einer Reisegewerbekarte 30,00 € *)3
4.8 Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten,
die mit einer den Spielausgang beeinflussenden techn.
Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines
Gewinns bieten (§ 33 c Abs. 1 GewO)		 150,00 bis 7.500,00 €

*)3
4.9 Erteilung einer Bestätigung der Geeignetheit des Austellortes,
(§ 33 c Abs. 3 GewO)		 50,00 bis 300,00 €
*)3
4.10 Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33 i Abs. 1 GewO) 150,00 bis 3.400,00 € *)3
4.11 Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des
Bewachungsgewerbes (§ 34 Abs. 1 GewO)		 300,00 bis 1.700,00 € *)3
4.12 Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Geschäftes
eines Pfandleihers (§ 34 Abs. 1 GewO)		 300,00 bis 1.400,00 € *)3
4.13 Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34 b Abs. 1 GewO)  
  - für natürliche Personen 300,00 € *)3
  - für juristische Personen 350,00 € *)3

5. Gaststättenwesen

5.1 Anzeige gemäß § 3 HGastG 25,00 € *)3
5.2 Bescheinidung - Erlaubnis gemäß § 3 HGastG 10,00 € *)3
5.3 Bescheinidung - Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 3 HGastG 7,50 € *)3
5.4 Ergebnis - Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 3 HGastG 10,00 € *)3
5.5 Anzeige gemäß § 6 HGastG 25,50 € *)3
5.6 Vorverlegung des Beginns oder Hinausschieben des Endes der Sperrzeit für ein Gaststättengewerbe oder eine öffentliche Vergnügungsstätte nach § 4 SperrV 112,00 € *)3
5.7 Festsetzung allgemeiner Ausnahmen nach § 3 SperrzeitVO gebührenfrei

6. Volksfeste und Märkte

6.1 Festsetzung eines Volksfestes
bei einmaliger Festsetzung pro Tag (§ 60 b Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 S. 1 GewO) nach Zeitaufwand mind.		 140,00 € *)3
6.2 Festsetzung eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarktes
bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 67, 68 GewO) nach Zeitaufwand mind.		 140,00 € *)3
6.3 Festsetzung eines Volksfestes
bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 i.V.m. § 65 GewO) nach Zeitaufwand mind.		 140,00 € *)3
6.4 Änderung und Aufhebung der Festsetzung nach Zeitaufwand mind. 30,00 € *)3
6.5 Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung nach Zeitaufwand mind. 60,00 € *)3

7. Fundrecht

7.1 Aufbewahrung einer Fundsache (3. v. H. des Wertes) min. 6,00 € *)2

8. Straßenverkehrswesen

8.1 Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 der STVO 6,00 € *)2
  - Einzelerlaubnisse  
  Radsport 1 Tag 25,00 € *)3
  Radsport 2 Tage 60,00 € *)3
  Volkslauf / Volkswanderung 1 Tag 25,00 € *)3
  Volkslauf / Volkswanderung 2 Tage 50,00 € *)3
  Motorsport ohne Sonderprüfung 130,00 € *)3
  Motorsport mit Sonderprüfung 215,00 € *)3
8.2 Straßensperrung nach § 45 StVO  
  Die Gebühr setzt sich zusammen aus folgenden Positionen, die addiert werden:  
  a) Zeitraum:  
  1 bis 3 Tage 10,00 € *)3
  bis zu 2 Wochen 20,00 € *)3
  bis zu 1 Monat 30,00 € *)3
  jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: 1 Jahr) 10,00 € *)3
  b) Art der Maßnahme:  
  Sperrungen auf Geh- oder Radwegen 10,00 € *)3
  Sperrungen im Fahrbahnbereich 15,00 € *)3
  Vollsperrung  
  mit innerörtlicher Umleitung 25,00 € *)3
  mit überörtlicher Umleitung 35,00 € *)3
  c) Sonstiges:  
  fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichen- bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde)  
  je angefangene ¼ Stunde 13,00 € *)3
  Ausgenommene Sonderfälle:  
  private Straßenfeste 15,00 € *)3
8.3 Entscheidung über Ausnahme von einer Vorschrift der STVO

je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug / Person (weitere Gebühren - siehe entsprechende Gebührenordnung)		 10,00 € bis 750,00 € *)3

9. Personenbeförderung

  siehe Gebührenordnung  

10. Sondernutzung

  siehe in vorhandener Satzung  

11. Sonstiges Ordnungsrecht

  Bescheinigung über Seuchenfreiheit, Unbedenklichkeit,
Desinfektion, Herkunftsgebiete oder Ursprungszeugnis
nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften ohne Untersuchung
(§ 17 Abs. 1 Nr. 3 Tierseuchengesetz)		 20,00 €

12 Vornamensänderungen

    120€

*)1 Gebühren gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Hungen
*)2 Gebühren aufgrund von Rechtsverordnungen
*)3 Gebühren der Verwaltungskostenordnung des Hess. Ministeriums des Innern bzw. für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung