6. Oktober 2020

Verwaltungsgebühren

Die Stadt erhebt aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten oder bei Weisungsaufgaben, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).

Grundlagen (Stand 1. Februar 2011):

Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Hungen vom 19.08.2010
Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) in der Fassung vom 12. Januar 2004, (GVBl. I S. 36) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253).
Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) vom 11. Dezember 2009 (GVBl. I S. 763)
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO - MdI) vom 25. November 2009 (GVBl. I S. 462)
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL) vom 19. März 2004 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Novellierung des Vermessungsingenieure-Berufsrechts vom 6.10.2010 (GVBl. I S. 313)
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit (VwKostO-HMAFG) vom 4. Dezember 2008 (GVBl. I S. 992), zuletzt geändert durch Art. 1 Zweite ÄndVO vom 18.5.2010 (GVBl. I S. 152)
Verschiedene Einzelgesetze und Verordnungen

A. Allgemeine Verwaltungsgebühren (s. Verwaltungskostensatzung der Stadt Hungen)

Bescheinigung, allgemein	10,00 € *)1
Hundesteuer-Ersatzmarke	5,00 € *)1
Fotokopie s/w DIN A 4	0,20 € *)1
Fotokopie s/w DIN A 3	0,40 € *)1
Fotokopie Farbe DIN A 4	1,50 € *)1
Fotokopie Farbe DIN A 3	3,00 € *)1
Beglaubigungen von Unterschriften	6,00 € *)1
Beglaubigungen von Originalen	6,00 € *)1

1.Meldewesen

1.1	Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses	13,00 € *)2
1.2	Meldebescheinigung (Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung	9,00 € *)2
1.3	Melderegisterauskunft je Einwohner	9,00 € *)2
1.4	Gruppenauskunft aus dem Melderegister §34 Abs. 3	27,00 € *)2
1.5	weitere Auskünfte siehe Fundstelle

2. Paß- und Personalausweiswesen

2.1	Ausstellung eines Passes
	für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben (Gültigkeit: 10 Jahre)	60,00 € *)2
	für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Gültigkeit: 6 Jahre)	37,50 € *)2
	Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten zuzügl.	22,00 € *)2
	Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten im Expressverfahren zuzügl.	32,00 € *)2
2.2	Austellung eines vorläufigen Reisepasses (Gültigkeit: 1 Jahr)	26,00 € *)2
2.3	Ausstellung eines Kinderreisepasses	13,00 € *)2
2.4	Ausstellung eines Personalausweises
	für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben	28,80 € *)2
	für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben	22,80 € *)2
2.5	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises	10,00 € *)2
2.6	Änderung eines Passes, eines vorläufigen Passes und Verlängerung oder Änderung eines Kinderpasses	6,00 € *)2
2.7	Ausstellung eines vorläufigen Passes oder Kinderpasses außerhalb der behördlichen Dienstzeit	doppelte Gebühr

3. Fischereiwesen

3.1	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jugendfischereischeines (Gebühr: 4,00 € / Fischereiabgabe: 3,50 €)	7,50 € *)2
3.2	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jugendfünfjahresfischereischeines (Gebühr: 6,00 € / Fischereiabgabe: 17,00 €)	23,00 € *)2
3.3	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jahresfischereischeines (ab 16. Lj.) (Gebühr: 10,00 € / Fischereiabgabe: 7,50 €)	17,50 € *)2
3.4	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Fünfjahresfischereischeines (ab 16. Lj.) (Gebühr: 18,00 € / Fischereiabgabe: 27,00 €)	45,00 € *)2
3.5	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Zehnjahresfischereischeines (Gebühr: 36,00 € / Fischereiabgabe: 50,00 €)	86,00 € *)2

4. Gewerbewesen

4.1	Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung (An-, Um- u. Abmeldungen)	8,00 € *)2
4.2	Entgegennahme einer Gewerbeanzeige	28,00 € *)2
4.3	Auskunft aus dem Gewerberegister	13,00 € *)3
4.4	Antrag auf Erteilung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister	13,00 € *)2
4.5	Ausstellung einer Reisegewerbekarte (unbefristet)
	- für natürliche Personen	300,00 € *)3
	- für juristische Personen	350,00 € *)3
4.6	Nachträge in Reisegewerbekarte (z. B. Ergänzung der Handelsgegenstände)	30 bis 60 € *)3
4.7	Zweitschrift einer Reisegewerbekarte	30,00 € *)3
4.8	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden techn. Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinns bieten (§ 33 c Abs. 1 GewO)	150,00 bis 7.500,00 € *)3
4.9	Erteilung einer Bestätigung der Geeignetheit des Austellortes, (§ 33 c Abs. 3 GewO)	50,00 bis 300,00 € *)3
4.10	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33 i Abs. 1 GewO)	150,00 bis 3.400,00 € *)3
4.11	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34 Abs. 1 GewO)	300,00 bis 1.700,00 € *)3
4.12	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Geschäftes eines Pfandleihers (§ 34 Abs. 1 GewO)	300,00 bis 1.400,00 € *)3
4.13	Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34 b Abs. 1 GewO)
	- für natürliche Personen	300,00 € *)3
	- für juristische Personen	350,00 € *)3

5. Gaststättenwesen

5.1	Anzeige gemäß § 3 HGastG	25,00 € *)3
5.2	Bescheinidung - Erlaubnis gemäß § 3 HGastG	10,00 € *)3
5.3	Bescheinidung - Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 3 HGastG	7,50 € *)3
5.4	Ergebnis - Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 3 HGastG	10,00 € *)3
5.5	Anzeige gemäß § 6 HGastG	25,50 € *)3
5.6	Vorverlegung des Beginns oder Hinausschieben des Endes der Sperrzeit für ein Gaststättengewerbe oder eine öffentliche Vergnügungsstätte nach § 4 SperrV	112,00 € *)3
5.7	Festsetzung allgemeiner Ausnahmen nach § 3 SperrzeitVO	gebührenfrei

6. Volksfeste und Märkte

6.1	Festsetzung eines Volksfestes bei einmaliger Festsetzung pro Tag (§ 60 b Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 S. 1 GewO) nach Zeitaufwand mind.	140,00 € *)3
6.2	Festsetzung eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarktes bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 67, 68 GewO) nach Zeitaufwand mind.	140,00 € *)3
6.3	Festsetzung eines Volksfestes bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 i.V.m. § 65 GewO) nach Zeitaufwand mind.	140,00 € *)3
6.4	Änderung und Aufhebung der Festsetzung nach Zeitaufwand mind.	30,00 € *)3
6.5	Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung nach Zeitaufwand mind.	60,00 € *)3

7. Fundrecht

7.1

Aufbewahrung einer Fundsache (3. v. H. des Wertes) min.

7,00 € *)2

8. Straßenverkehrswesen

8.1	Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 der STVO	6,00 € *)2
	- Einzelerlaubnisse
	Radsport 1 Tag	25,00 € *)3
	Radsport 2 Tage	60,00 € *)3
	Volkslauf / Volkswanderung 1 Tag	25,00 € *)3
	Volkslauf / Volkswanderung 2 Tage	50,00 € *)3
	Motorsport ohne Sonderprüfung	130,00 € *)3
	Motorsport mit Sonderprüfung	215,00 € *)3
8.2	Straßensperrung nach § 45 StVO
	Die Gebühr setzt sich zusammen aus folgenden Positionen, die addiert werden:
	a) Zeitraum:
	1 bis 3 Tage	10,00 € *)3
	bis zu 2 Wochen	20,00 € *)3
	bis zu 1 Monat	30,00 € *)3
	jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: 1 Jahr)	10,00 € *)3
	b) Art der Maßnahme:
	Sperrungen auf Geh- oder Radwegen	10,00 € *)3
	Sperrungen im Fahrbahnbereich	15,00 € *)3
	Vollsperrung
	mit innerörtlicher Umleitung	25,00 € *)3
	mit überörtlicher Umleitung	35,00 € *)3
	c) Sonstiges:
	fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichen- bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde)
	je angefangene ¼ Stunde	13,00 € *)3
	Ausgenommene Sonderfälle:
	private Straßenfeste	15,00 € *)3
8.3	Entscheidung über Ausnahme von einer Vorschrift der STVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug / Person (weitere Gebühren - siehe entsprechende Gebührenordnung)	10,00 € bis 750,00 € *)3

9. Personenbeförderung

siehe Gebührenordnung

10. Sondernutzung

siehe in vorhandener Satzung

11. Sonstiges Ordnungsrecht

Bescheinigung über Seuchenfreiheit, Unbedenklichkeit,
Desinfektion, Herkunftsgebiete oder Ursprungszeugnis
nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften ohne Untersuchung
(§ 17 Abs. 1 Nr. 3 Tierseuchengesetz)

20,00 €

12 Vornamensänderungen

120€

*)1 Gebühren gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Hungen
*)2 Gebühren aufgrund von Rechtsverordnungen
*)3 Gebühren der Verwaltungskostenordnung des Hess. Ministeriums des Innern bzw. für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung