Verwaltungsgebühren

Die Stadt erhebt aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten oder bei Weisungsaufgaben, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).

Grundlagen (Stand 1. Februar 2011):

• Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Hungen vom 19.08.2010
• Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) in der Fassung vom 12. Januar 2004, (GVBl. I S. 36) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253).
• Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) vom 11. Dezember 2009 (GVBl. I S. 763)
• Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO - MdI) vom 25. November 2009 (GVBl. I S. 462)
• Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL) vom 19. März 2004 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Novellierung des Vermessungsingenieure-Berufsrechts vom 6.10.2010 (GVBl. I S. 313)
• Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit (VwKostO-HMAFG) vom 4. Dezember 2008 (GVBl. I S. 992), zuletzt geändert durch Art. 1 Zweite ÄndVO vom 18.5.2010 (GVBl. I S. 152)
• Verschiedene Einzelgesetze und Verordnungen
   

A. Allgemeine Verwaltungsgebühren (s. Verwaltungskostensatzung der Stadt Hungen)
	Bescheinigung, allgemein		10,00 €	*)1
	Hundesteuer-Ersatzmarke		5,00 €	*)1
	Fotokopie s/w DIN A 4		0,20 €	*)1
	Fotokopie s/w DIN A 3		0,40 €	*)1
	Fotokopie Farbe DIN A 4		1,50 €	*)1
	Fotokopie Farbe DIN A 3		3,00 €	*)1
	Beglaubigungen von Unterschriften		6,00 €	*)1
	Beglaubigungen von Originalen		6,00 €	*)1
B. Besondere Verwaltungsgebühren
1.	Meldewesen
1.1	Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses		13,00 €	*)2
1.2	Meldebescheinigung (Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung) je Bescheinigung		8,00 €	*)2
1.3	Melderegisterauskunft je Einwohner		8,00 €	*)2
1.4	Gruppenauskunft aus dem Melderegister §34 Abs. 3		27,00 €	*)2
1.5	weitere Auskünfte siehe Fundstelle
2.	Paß- und Personalausweiswesen
2.1	Ausstellung eines Passes
	- für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben (Gültigkeit: 10 Jahre)		59,00 €	*)2
	- für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Gültigkeit: 6 Jahre)		37,50 €	*)2
	- Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten zuzügl.		22,00 €	*)2
	- Ausstellung eines Passes mit 48 Seiten im Expressverfahren zuzügl.		32,00 €	*)2
2.2
	Austellung eines vorläufigen Reisepasses (Gültigkeit: 1 Jahr)		26,00 €	*)2
2.3	Ausstellung eines Kinderreisepasses		13,00 €	*)2
2.4	Ausstellung eines Personalausweises
	- für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben		28,80 €	*)2
	- für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben		22,80 €	*)2
2.5	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises		10,00 €	*)2
2.6	Änderung eines Passes, eines vorläufigen Passes und Verlängerung oder Änderung eines Kinderpasses		6,00 €	*)2
2.7	Ausstellung eines vorläufigen Passes oder Kinderpasses außerhalb der behördlichen Dienstzeit		doppelte Gebühr
3.	Fischereiwesen
3.1	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jugendfischereischeines (Gebühr: 4,00 € / Fischereiabgabe: 3,50 €)		7,50 €	*)2
3.2	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jugendfünfjahresfischereischeines (Gebühr: 6,00 € / Fischereiabgabe: 17,00 €)		23,00 €	*)2
3.3	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Jahresfischereischeines (ab 16. Lj.) (Gebühr: 5,00 € / Fischereiabgabe: 7,50 €)		12,50 €	*)2
3.4	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Fünfjahresfischereischeines (ab 16. Lj.) (Gebühr: 9,00 € / Fischereiabgabe: 27,00 €)		36,00 €	*)2
3.5	Ausstellung bzw. Verlängerung eines Zehnjahresfischereischeines (Gebühr: 18,00 € / Fischereiabgabe: 50,00 €)		68,00 €	*)2
3.6	Weitere Ausfertigung eines Fischereischeins bei Verlust		6,50 €	*)2
4.	Gewerbewesen
4.1	Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung (An-, Um- u. Abmeldungen)		5,00 €	*)2
4.2	Entgegennahme einer Gewerbeanzeige		25,00 €	*)2
4.3	Auskunft aus dem Gewerberegister		13,00 €	*)3
4.4	Antrag auf Erteilung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister		13,00 €	*)2
4.5	Ausstellung einer Reisegewerbekarte (unbefristet) - für natürliche Personen - für juristische Personen		300,00 € 350,00 €	*)3 *)3
4.6	Nachträge in Reisegewerbekarte (z. B. Ergänzung der Handelsgegenstände)		30 bis 60 €	*)3
4.7	Zweitschrift einer Reisegewerbekarte		30,00 €	*)3
4.8	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden techn. Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinns bieten (§ 33 c Abs. 1 GewO)		150,00 bis 1.300,00 €	*)3
4.9	Erteilung einer Bestätigung der Geeignetheit des Austellortes, (§ 33 c Abs. 3 GewO)		25,00 bis 100,00 €	*)3
4.10	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33 i Abs. 1 GewO)		150,00 bis 3.400,00 €	*)3
4.11	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34 Abs. 1 GewO)		300,00 bis 1.700,00 €	*)3
4.12	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Geschäftes eines Pfandleihers (§ 34 Abs. 1 GewO)		300,00 bis 1.400,00 €	*)3
4.13	Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34 b Abs. 1 GewO)
	- für natürliche Personen - für juristische Personen		300,00 € 350,00 €	*)3 *)3
5.	Gaststättenwesen
5.1	Erteilung einer Erlabnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (Konzession) für Schankwirtschaften (§ 2 GastG) nach Zeitaufwand mindestens		360,00 €	*)3
5.2	Erweiterung oder Änderung einer bestehenden Erlaubnis		nach Zeitaufwand
5.3	Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG)
	- bei naturlichen Personen		300,00 €	*)3
	- bei juristischen Personen		350,00 €	*)3
5.4	Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis oder einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis für längstens 3 Monate (§ 11 GastG)
5.5	Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 11 GastG		nach Zeitaufwand
5.6	Erteilung von Gestattungen (§ 12 GastG) nach Zeitaufwand mind.		20,00 €	*)3
5.7	Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten nach § 4 SperrzeitVO		25,00 €	*)3
5.8	Festsetzung allgemeiner Ausnahmen nach § 3 SperrzeitVO		gebührenfrei
6.	Volksfeste und Märkte
6.1	Festsetzung eines Volksfestes
	bei einmaliger Festsetzung pro Tag (§ 60 b Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 S. 1 GewO) nach Zeitaufwand mind.		120,00 €	*)3
6.2	Festsetzung eines Wochen-, Spezial- oder Jahrmarktes
	bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 67, 68 GewO)nach Zeitaufwand mind.		120,00 €	*)3
6.3	Festsetzung eines Volksfestes
	bei einmaliger Festsetzung pro Tag(§ 69 Abs. 1 i.V.m. § 65 GewO) nach Zeitaufwand mind.		120,00 €	*)3
6.4	Änderung und Aufhebung der Festsetzung nach Zeitaufwand mind.		30,00 €	*)3
6.5	Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung nach Zeitaufwand mind.		60,00 €	*)3
7.	Fundrecht
7.1	Aufbewahrung einer Fundsache (3. v. H. des Wertes) min.		6,00 €	*)2
8.	Straßenverkehrswesen
8.1	Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 der STVO - Einzelerlaubnisse
	Radsport 1 Tag		25,00 €	*)3
	Radsport 2 Tage		60,00 €	*)3
	Volkslauf / Volkswanderung 1 Tag		25,00 €	*)3
	Volkslauf / Volkswanderung 2 Tage		50,00 €	*)3
	Motorsport ohne Sonderprüfung		130,00 €	*)3
	Motorsport mit Sonderprüfung		215,00 €	*)3
8.2	Straßensperrung nach § 45 StVO
	Die Gebühr setzt sich zusammen aus folgenden Positionen, die addiert werden:
	a) Zeitraum:
	1 bis 3 Tage		10,00 €	*)3
	bis zu 2 Wochen		20,00 €	*)3
	bis zu 1 Monat		30,00 €	*)3
	jeder weitere Monat (maximaler Zeitraum: 1 Jahr)		10,00 €	*)3
	b) Art der Maßnahme:
	Sperrungen auf Geh- oder Radwegen		10,00 €	*)3
	Sperrungen im Fahrbahnbereich		15,00 €	*)3
	Vollsperrung
	mit innerörtlicher Umleitung		25,00 €	*)3
	mit überörtlicher Umleitung		35,00 €	*)3
	c) Sonstiges:
	fehlender oder nicht anwendbarer Verkehrszeichen- bzw. Umleitungsplan (Erstellung durch die Behörde)
	je angefangene ¼ Stunde		13,00 €	*)3
	Ausgenommene Sonderfälle:
	private Straßenfeste		15,00 €	*)3
8.3	Entscheidung über Ausnahme von einer Vorschrift der STVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug / Person		10,00 € bis 750,00 €	*)3
	(weitere Gebühren - siehe entsprechende Gebührenordnung)
9.	Personenbeförderung
	siehe Gebührenordnung
10.	Sondernutzung
	siehe in vorhandener Satzung
11.	Sonstiges Ordnungsrecht
	Bescheinigung über Seuchenfreiheit, Unbedenklichkeit, Desinfektion, Herkunftsgebiete oder Ursprungszeugnis nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften ohne Untersuchung (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 Tierseuchengesetz)		20,00 €
12.	Vornamensänderungen		120,00 €

*)1 Gebühren gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Hungen
*)2 Gebühren aufgrund von Rechtsverordnungen
*)3 Gebühren der Verwaltungskostenordnung des Hess. Ministeriums des Innern bzw. für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

© 2012 Stadt Hungen